Berlin führt Maskenpflicht an Schulen ein

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Das Bundesland Berlin führt im Kampf gegen das Coronavirus eine Maskenpflicht an Schulen ein. Die Regelung soll nach Ferienende in gut einer Woche für Schüler, Lehrer und andere Beschäftigte in Schulgebäuden gelten, wie SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres mitteilte. Sie müssen einen Mund-Nasen-Schutz zum Beispiel auf Fluren, in Aufenthalts- und Gemeinschaftsräumen oder auf der Toilette tragen. In Unterrichtsräumen, auf dem Pausenhof oder im Hort soll diese Verpflichtung nicht gelten. In Berlin starten die Schulen wieder am 10. August.

Mit der Maskenpflicht, die der Senat am kommenden Dienstag noch formal beschließen muss, ist Berlin eine Art Vorreiter. Ähnliche Regelungen sind in mehreren anderen Bundesländern vorgesehen. Offen ist aber vielfach noch, ob und in welchem Umfang das Masketragen verpflichtend sein soll. In einigen Ländern, wie etwa NRW, ist von freiwilligen Maskengeboten die Rede, oder es liegt – wie in Hessen oder Sachsen – im Ermessen der Schulen. Berlins Nachbarland Brandenburg plant aktuell keine Maskenpflicht. In Baden-Württemberg soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nach den Sommerferien dagegen wie in der Hauptstadt Pflicht werden.

Nach dem Willen des rot-rot-grünen Berliner Senats sollen die Schulen im neuen Schuljahr trotz Coronakrise wieder weitgehend im Regelbetrieb arbeiten – also mit Präsenzunterricht und wegen der großen Schülerzahl in den Räumlichkeiten ohne Mindestabstand. Ausnahmen gelten für Schüler mit Vorerkrankungen.

Die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt laut Bildungsverwaltung grundsätzlich für alle Schulformen. Für Förderschulen, an denen behinderte Menschen lernen, wird es aber Ausnahmen geben. Offen ist noch, ob an den Schulen Masken vorgehalten werden für Schüler, die keine besitzen oder diese vergessen haben. Dazu seien noch Gespräche geplant, hieß es. Die Maskenpflicht ist in Berlin nun ein Baustein, um den Schutz vor Ansteckung mit dem Virus zu verbessern. Weiter ist beispielsweise geplant, Klassenverbände den ganzen Tag im selben Raum zu beschulen, um Begegnungen mit anderen Schülern zu vermeiden.

Gericht stoppt Einreiseverbot für Bayern-Urlauber aus Risikogebieten

Auch Menschen aus deutschen Corona-Hotspots dürfen wieder in Bayern Urlaub machen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Berherbergungsverbot für Personen aus inländischen Risikogebieten vorläufig gekippt. Es sei nicht verhältnismäßig, dass mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner eines Landkreises innerhalb sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten, entschied das Gericht am Dienstag in München. Außerdem reiche in der Verordnung der Verweis auf Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts nicht – für die Wirte sei nicht erkennbar, wo sie die aktuellen Zahlen fänden.

Die Staatsregierung hatte das Beherbergungsverbot am 23. Juni erlassen. Sie reagierte damit auf das massive Infektionsgeschehen in den Tönnies-Fleischfabriken unter anderem in Gütersloh. Geklagt hatte ein Hotelier aus der Oberpfalz. Ihm ging es außerdem um die zahlenmäßige Begrenzung bei privaten Veranstaltungen und Tagungen und Kongressen. Diesen Antrag aber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, wie er am Dienstag in einer Mitteilung erklärte.

Auswärtiges Amt rät von Reisen in spanische Urlaubsregionen ab

Wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen in Spanien rät das Auswärtige Amt nun von touristischen Reisen in mehrere Regionen des beliebtesten Urlaubslands der Deutschen ab. Betroffen sind Katalonien mit der Touristenmetropole Barcelona und den Stränden der Costa Brava sowie die westlich davon im Landesinneren liegenden Regionen Aragón und Navarra. Die Balearen mit der beliebten Ferieninsel Mallorca oder die Kanaren bleiben verschont.

Das Auswärtige Amt begründete den Schritt in seinen Reisehinweisen für Spanien mit den “hohen Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen”. Auf eine Reaktivierung der formellen Reisewarnung für die stark betroffenen Regionen verzichtete das Ministerium zunächst. Ein solcher Schritt hätte Urlaubern die kostenlose Stornierung von Buchungen ermöglicht. Das Abraten von Reisen ist quasi eine Alarmstufe darunter.

Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnung für das besonders stark von der Corona-Pandemie getroffene Spanien erst am 21. Juni aufgehoben, nachdem die Regierung einen 14-wöchigen Notstand beendet hatte. Die Infektionszahlen waren in den vergangenen Tagen in einigen Gebieten wieder dramatisch gestiegen. Die drei am stärksten betroffenen Regionen werden von der Bundesregierung aber trotz der hohen Infektionszahlen zunächst nicht zu Risikogebieten gezählt. Rückkehrer aus solchen Gebieten müssen künftig in Deutschland einen Corona-Test machen. In der Europäischen Union gilt das derzeit nur für Luxemburg.

Die katalanische Gesundheitsbehörde teilte am Montagabend mit, dass in den vergangenen 24 Stunden 724 neue Infektionen registriert worden seien. Regionalpräsident Quim Torra rief die Menschen zu größter Vorsicht auf. “Die Lage ist sehr kritisch”, sagte er. Die kommenden zehn Tage seien “die wichtigsten dieses Sommers”. Man befinde sich schon fast wieder in einer Situation wie im März. Wenn die Zahlen weiter stiegen, müssten drastischere Maßnahmen ergriffen werden. Ausgangsbeschränkungen würden dann nicht mehr ausgeschlossen. Mit mehr als 270 000 nachgewiesenen Infektionen und über 28 400 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder Europas.

Erste Flughäfen bieten schon diese Woche freiwillige Tests an

Der Chef der Berliner Flughäfen, Engelbert Lütke Daldrup, rechnet mit ersten freiwilligen Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten noch in dieser Woche. “Wir werden dafür wahrscheinlich einen Terminal-Bereich nutzen”, sagte er am Rande des Probebetriebs am neuen Flughafen BER. Die Rückkehrer sollen dorthin unter anderem auch mit Bussen transportiert werden, nachdem sie ihr Gepäck aufgenommen haben. Auch am Hamburger Flughafen sollen Reiserückkehrer noch in dieser Woche unmittelbar nach ihrer Ankunft aus Risikogebieten kostenlos auf das Coronavirus getestet werden. “Wir rechnen mit Donnerstag oder Freitag”, sagte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) bei der Landespressekonferenz in Hamburg.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag eine Testpflicht für Einreisende aus solchen Gebieten mit hohen Fallzahlen angekündigt, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll.

Coronavirus in Deutschland – “Diese Entwicklung ist wirklich sehr beunruhigend”

RKI-Chef Lothar Wieler hat angesichts der aktuellen Entwicklung bei den Corona-Fallzahlen eine deutliche Warnung ausgesprochen. “Die neueste Entwicklung in Deutschland macht mir und allen anderen im Robert-Koch-Institut große Sorgen.” Die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle sei zwischenzeitlich deutlich gesunken. “Aber seit einigen Tagen sehen wir, dass die Fallzahlen wieder deutlich steigen.”

Der Infektionstrend nehme deutschlandweit wieder zu. Innerhalb der vergangenen sieben Tage habe es in Deutschland mindestens 3611 Neuinfektionen gegeben. “Diese Entwicklung ist wirklich sehr beunruhigend.” Laut RKI sind nicht nur wenige Bundesländer durch einzelne Ausbrüche betroffen.

“Das alles geschieht nur, weil wir Menschen uns nicht mehr an diese Regeln halten”, warnte Wieler mit deutlichen Worten davor, die Vorsichtsmaßnahmen angesichts der Pandemie schleifen zu lassen. Er appellierte insbesondere, auf Party, Feiern und ähnliche Zusammenkünfte zu verzichten. Das sei rücksichtslos.

Spahn will Tests für Reiserückkehrer anordnen

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er werde “eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen”. Die entsprechende Verordnung solle kommende Woche in Kraft treten, teilte sein Ministerium via Twitter mit. Die Tests seien für die Reisenden kostenfrei. Zuvor hatte bereits Kanzleramtschef Helge Braun angekündigt, dass verpflichtende Tests für Einreisende aus Risikogebieten unabhängig vom Weg der Wiedereinreise gelten würden – also nicht nur für Rückkehrer, die am Flughafen ankommen.

Braun appellierte eindringlich an die Bundesbürgerinnen und -bürger, sich auch weiterhin an die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Derzeit ließen sich zwei Phänomene beobachten, sagte der CDU-Politiker: So gebe es weiterhin Virus-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie sowie in Gemeinschaftsunterkünften – hier seien allerdings inzwischen funktionierende Test-Strategien etabliert, die helfen würden, die Infektionsherde schnell zu identifizieren. Dennoch seien auch die Unternehmen in der Pflicht, vorbeugende Maßnahmen zu treffen.

Darüber hinaus würden aber auch Neuinfektionen im familiären Umfeld auftreten, die auf Freizeitaktivitäten zurückzuführen seien bzw. auf zuvor unternommene Reisen. Der Kanzleramtsminister wies auf die nach wie vor geltenden Corona-Maßnahmen wie Abstandhalten, regelmäßiges Händewaschen, Lüften in geschlossenen Räumen und das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes hin. Wer sich daran nicht halte, stelle nicht nur ein Risiko für sich selbst dar, ein solches Verhalten “richtet sich gegen das Gemeinwohl”, sagte Braun.

Bei der Rückverfolgung von Neuinfektionen helfen könne zudem die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Es gelte, die Neuansteckungen bis zum Ende des Sommers auf ein möglichst niedriges Niveau zu bringen, um einen möglichen Anstieg von Fällen im Herbst bestmöglich bewältigen zu können.

Skepsis über Rückkehr zu normalem Unterricht

In einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes sind die Schulen dafür nicht ausreichend vorbereitet. Er befürchte ein “großes Durcheinander”, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Der Bundeselternrat rechnet wegen Corona mit neuen Schulschließungen und geht davon aus, dass das Schuljahr “keineswegs planmäßig verläuft”, wie der Vorsitzende Stephan Wassmuth sagte.

Die Kultusminister der Länder hatten vor dem Sommer vereinbart, den Regelbetrieb an den Schulen wiederaufzunehmen und dabei auch auf die Abstandsregel zu verzichten – mit der Einschränkung: “sofern es das Infektionsgeschehen zulässt”. Mitte Juli hatten sie dafür ein neues Hygiene-Rahmenkonzept vorgelegt.

Meidinger bemängelte, für einen Vollbetrieb ohne Abstandsregeln fehlten die Lehrkräfte. Bildungsgewerkschaften schätzen, dass bis zu 20 Prozent der Lehrer zur Risikogruppe gehören und für den Präsenzunterricht ausfallen könnten. Auch die Hygieneregeln der Kultusminister der Länder für die Schulen werden als wenig praktikabel kritisiert, beispielsweise die Vorgabe, regelmäßig “intensiv” stoßzulüften.

“An vielen Schulen lassen sich die Fenster in höher gelegenen Klassenräumen aus Sicherheitsgründen nicht oder nur einen Spalt öffnen”, sagte Meidinger. Zudem sei die Idee fester Lerngruppen vielleicht an Grundschulen umsetzbar, aber kaum an einer gymnasialen Oberstufe mit Kurssystem, wo die Schüler ständig mit anderen Mitschülern zusammen seien.

Bayern richtet Teststationen an Autobahnen ein

Angesichts steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen richtet Bayern an mehreren Grenzübergängen zu Österreich auf den Autobahnen freiwillige Teststationen ein – ebenso an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg.

Nötig seien verpflichtende Tests für Rückkehrer an Flughäfen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Der Bund müsse hierfür den rechtlichen Rahmen schaffen. Bayern bereite alles vor, um umgehend damit starten zu können, sagte er. Zudem müssten die Risikogebiete noch einmal neu regional überprüft werden – auch in Europa. Freiwillig können sich Passagiere, die an den Flughäfen München und Nürnberg ankommen, seit dem Wochenende kostenlos auf den Corona-Erreger Sars-CoV-2 testen lassen. 1500 Menschen haben dieses Angebot nach Angaben von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) schon angenommen.

Der bayerische Ministerpräsident kündigte zudem einige Verschärfungen für den Freistaat an. So würden alle landwirtschaftlichen Betriebe mit Erntehelfern “in noch kürzeren Intervallen” auf ihre Hygienekonzepte hin überprüft. Auch würden alle Saisonarbeiter nun verpflichtend durchgetestet werden. Gleichzeitig werde der Bußgeldrahmen von bislang 5000 Euro auf nun 25 000 Euro bei Verstößen gegen Auflagen erhöht.

Am Wochenende wurde bekannt, dass sich im niederbayerischen Mamming mindestens 174 Erntehelfer mit dem Coronavirus infiziert haben. Der betroffene Betrieb wurde vom Landkreis Dingolfing-Landau unter Quarantäne gestellt, keiner der 480 Mitarbeiter darf das Gelände verlassen. Als weitere Konsequenz aus dem aktuellen Fall in Mamming sollen während der Erntezeit landwirtschaftliche Betriebe in kürzeren Intervallen als bisher geprüft werden, das sei Tag und Nacht unangemeldet möglich, sagte Söder. Zudem sollten alle Saisonarbeiter in Bayern auf Corona getestet werden.

“Corona kommt schleichend zurück, leider aber mit aller Macht”, sagte Söder. Daher sei es wichtig, darauf zu achten, dass aus wenigen Fällen nicht schleichend eine zweite Infektionswelle werde. “Vorsicht muss oberstes Gebot bleiben”, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Fast 50 Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch Gmünd

Nach einer Trauerfeier sind im Großraum Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg 47 Gäste positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie eine Sprecherin des Landratsamts am Montag sagte, könnten noch mehr Menschen infiziert sein. Eine Teilnehmerliste zu der Trauerfeier vor rund zwei Wochen gebe es nicht, man gehe aber von mehr als hundert Gästen aus. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Unter den Infizierten sind nach Angaben der Sprecherin auch Kinder. Eine Kita in Schwäbisch Gmünd sei vorübergehend geschlossen worden, eine Grundschulklasse sei getestet worden – offenbar habe sich jedoch kein Mitschüler angesteckt. Bis Mittwoch seien weitere Tests in mehreren Klassen an verschiedenen Schulen geplant. Darüber hinaus wird der Sprecherin zufolge weiter nach den Teilnehmern der Feier gesucht.

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Mit der Maskenpflicht, die der Senat am kommenden Dienstag noch formal beschließen muss, ist Berlin eine Art Vorreiter. Ähnliche Regelungen sind in mehreren anderen Bundesländern vorgesehen. Offen ist aber vielfach noch, ob und in welchem Umfang das Masketragen verpflichtend sein soll. In einigen Ländern, wie etwa NRW, ist von freiwilligen Maskengeboten die Rede, oder es liegt – wie in Hessen oder Sachsen – im Ermessen der Schulen. Berlins Nachbarland Brandenburg plant aktuell keine Maskenpflicht. In Baden-Württemberg soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nach den Sommerferien dagegen wie in der Hauptstadt Pflicht werden.

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Nach dem Willen des rot-rot-grünen Berliner Senats sollen die Schulen im neuen Schuljahr trotz Coronakrise wieder weitgehend im Regelbetrieb arbeiten – also mit Präsenzunterricht und wegen der großen Schülerzahl in den Räumlichkeiten ohne Mindestabstand. Ausnahmen gelten für Schüler mit Vorerkrankungen.

Die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt laut Bildungsverwaltung grundsätzlich für alle Schulformen. Für Förderschulen, an denen behinderte Menschen lernen, wird es aber Ausnahmen geben. Offen ist noch, ob an den Schulen Masken vorgehalten werden für Schüler, die keine besitzen oder diese vergessen haben. Dazu seien noch Gespräche geplant, hieß es. Die Maskenpflicht ist in Berlin nun ein Baustein, um den Schutz vor Ansteckung mit dem Virus zu verbessern. Weiter ist beispielsweise geplant, Klassenverbände den ganzen Tag im selben Raum zu beschulen, um Begegnungen mit anderen Schülern zu vermeiden.

Auch Menschen aus deutschen Corona-Hotspots dürfen wieder in Bayern Urlaub machen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Berherbergungsverbot für Personen aus inländischen Risikogebieten vorläufig gekippt. Es sei nicht verhältnismäßig, dass mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner eines Landkreises innerhalb sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten, entschied das Gericht am Dienstag in München. Außerdem reiche in der Verordnung der Verweis auf Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts nicht – für die Wirte sei nicht erkennbar, wo sie die aktuellen Zahlen fänden.

Die Staatsregierung hatte das Beherbergungsverbot am 23. Juni erlassen. Sie reagierte damit auf das massive Infektionsgeschehen in den Tönnies-Fleischfabriken unter anderem in Gütersloh. Geklagt hatte ein Hotelier aus der Oberpfalz. Ihm ging es außerdem um die zahlenmäßige Begrenzung bei privaten Veranstaltungen und Tagungen und Kongressen. Diesen Antrag aber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, wie er am Dienstag in einer Mitteilung erklärte.

Wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen in Spanien rät das Auswärtige Amt nun von touristischen Reisen in mehrere Regionen des beliebtesten Urlaubslands der Deutschen ab. Betroffen sind Katalonien mit der Touristenmetropole Barcelona und den Stränden der Costa Brava sowie die westlich davon im Landesinneren liegenden Regionen Aragón und Navarra. Die Balearen mit der beliebten Ferieninsel Mallorca oder die Kanaren bleiben verschont.

Das Auswärtige Amt begründete den Schritt in seinen Reisehinweisen für Spanien mit den “hohen Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen”. Auf eine Reaktivierung der formellen Reisewarnung für die stark betroffenen Regionen verzichtete das Ministerium zunächst. Ein solcher Schritt hätte Urlaubern die kostenlose Stornierung von Buchungen ermöglicht. Das Abraten von Reisen ist quasi eine Alarmstufe darunter.

Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnung für das besonders stark von der Corona-Pandemie getroffene Spanien erst am 21. Juni aufgehoben, nachdem die Regierung einen 14-wöchigen Notstand beendet hatte. Die Infektionszahlen waren in den vergangenen Tagen in einigen Gebieten wieder dramatisch gestiegen. Die drei am stärksten betroffenen Regionen werden von der Bundesregierung aber trotz der hohen Infektionszahlen zunächst nicht zu Risikogebieten gezählt. Rückkehrer aus solchen Gebieten müssen künftig in Deutschland einen Corona-Test machen. In der Europäischen Union gilt das derzeit nur für Luxemburg.

Die katalanische Gesundheitsbehörde teilte am Montagabend mit, dass in den vergangenen 24 Stunden 724 neue Infektionen registriert worden seien. Regionalpräsident Quim Torra rief die Menschen zu größter Vorsicht auf. “Die Lage ist sehr kritisch”, sagte er. Die kommenden zehn Tage seien “die wichtigsten dieses Sommers”. Man befinde sich schon fast wieder in einer Situation wie im März. Wenn die Zahlen weiter stiegen, müssten drastischere Maßnahmen ergriffen werden. Ausgangsbeschränkungen würden dann nicht mehr ausgeschlossen. Mit mehr als 270 000 nachgewiesenen Infektionen und über 28 400 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder Europas.

Der Chef der Berliner Flughäfen, Engelbert Lütke Daldrup, rechnet mit ersten freiwilligen Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten noch in dieser Woche. “Wir werden dafür wahrscheinlich einen Terminal-Bereich nutzen”, sagte er am Rande des Probebetriebs am neuen Flughafen BER. Die Rückkehrer sollen dorthin unter anderem auch mit Bussen transportiert werden, nachdem sie ihr Gepäck aufgenommen haben. Auch am Hamburger Flughafen sollen Reiserückkehrer noch in dieser Woche unmittelbar nach ihrer Ankunft aus Risikogebieten kostenlos auf das Coronavirus getestet werden. “Wir rechnen mit Donnerstag oder Freitag”, sagte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) bei der Landespressekonferenz in Hamburg.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag eine Testpflicht für Einreisende aus solchen Gebieten mit hohen Fallzahlen angekündigt, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll.

RKI-Chef Lothar Wieler hat angesichts der aktuellen Entwicklung bei den Corona-Fallzahlen eine deutliche Warnung ausgesprochen. “Die neueste Entwicklung in Deutschland macht mir und allen anderen im Robert-Koch-Institut große Sorgen.” Die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle sei zwischenzeitlich deutlich gesunken. “Aber seit einigen Tagen sehen wir, dass die Fallzahlen wieder deutlich steigen.”

Der Infektionstrend nehme deutschlandweit wieder zu. Innerhalb der vergangenen sieben Tage habe es in Deutschland mindestens 3611 Neuinfektionen gegeben. “Diese Entwicklung ist wirklich sehr beunruhigend.” Laut RKI sind nicht nur wenige Bundesländer durch einzelne Ausbrüche betroffen.

“Das alles geschieht nur, weil wir Menschen uns nicht mehr an diese Regeln halten”, warnte Wieler mit deutlichen Worten davor, die Vorsichtsmaßnahmen angesichts der Pandemie schleifen zu lassen. Er appellierte insbesondere, auf Party, Feiern und ähnliche Zusammenkünfte zu verzichten. Das sei rücksichtslos.

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er werde “eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen”. Die entsprechende Verordnung solle kommende Woche in Kraft treten, teilte sein Ministerium via Twitter mit. Die Tests seien für die Reisenden kostenfrei. Zuvor hatte bereits Kanzleramtschef Helge Braun angekündigt, dass verpflichtende Tests für Einreisende aus Risikogebieten unabhängig vom Weg der Wiedereinreise gelten würden – also nicht nur für Rückkehrer, die am Flughafen ankommen.

Braun appellierte eindringlich an die Bundesbürgerinnen und -bürger, sich auch weiterhin an die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Derzeit ließen sich zwei Phänomene beobachten, sagte der CDU-Politiker: So gebe es weiterhin Virus-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie sowie in Gemeinschaftsunterkünften – hier seien allerdings inzwischen funktionierende Test-Strategien etabliert, die helfen würden, die Infektionsherde schnell zu identifizieren. Dennoch seien auch die Unternehmen in der Pflicht, vorbeugende Maßnahmen zu treffen.

Darüber hinaus würden aber auch Neuinfektionen im familiären Umfeld auftreten, die auf Freizeitaktivitäten zurückzuführen seien bzw. auf zuvor unternommene Reisen. Der Kanzleramtsminister wies auf die nach wie vor geltenden Corona-Maßnahmen wie Abstandhalten, regelmäßiges Händewaschen, Lüften in geschlossenen Räumen und das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes hin. Wer sich daran nicht halte, stelle nicht nur ein Risiko für sich selbst dar, ein solches Verhalten “richtet sich gegen das Gemeinwohl”, sagte Braun.

Bei der Rückverfolgung von Neuinfektionen helfen könne zudem die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Es gelte, die Neuansteckungen bis zum Ende des Sommers auf ein möglichst niedriges Niveau zu bringen, um einen möglichen Anstieg von Fällen im Herbst bestmöglich bewältigen zu können.

In einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes sind die Schulen dafür nicht ausreichend vorbereitet. Er befürchte ein “großes Durcheinander”, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Der Bundeselternrat rechnet wegen Corona mit neuen Schulschließungen und geht davon aus, dass das Schuljahr “keineswegs planmäßig verläuft”, wie der Vorsitzende Stephan Wassmuth sagte.

Die Kultusminister der Länder hatten vor dem Sommer vereinbart, den Regelbetrieb an den Schulen wiederaufzunehmen und dabei auch auf die Abstandsregel zu verzichten – mit der Einschränkung: “sofern es das Infektionsgeschehen zulässt”. Mitte Juli hatten sie dafür ein neues Hygiene-Rahmenkonzept vorgelegt.

Meidinger bemängelte, für einen Vollbetrieb ohne Abstandsregeln fehlten die Lehrkräfte. Bildungsgewerkschaften schätzen, dass bis zu 20 Prozent der Lehrer zur Risikogruppe gehören und für den Präsenzunterricht ausfallen könnten. Auch die Hygieneregeln der Kultusminister der Länder für die Schulen werden als wenig praktikabel kritisiert, beispielsweise die Vorgabe, regelmäßig “intensiv” stoßzulüften.

“An vielen Schulen lassen sich die Fenster in höher gelegenen Klassenräumen aus Sicherheitsgründen nicht oder nur einen Spalt öffnen”, sagte Meidinger. Zudem sei die Idee fester Lerngruppen vielleicht an Grundschulen umsetzbar, aber kaum an einer gymnasialen Oberstufe mit Kurssystem, wo die Schüler ständig mit anderen Mitschülern zusammen seien.

Angesichts steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen richtet Bayern an mehreren Grenzübergängen zu Österreich auf den Autobahnen freiwillige Teststationen ein – ebenso an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg.

Nötig seien verpflichtende Tests für Rückkehrer an Flughäfen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Der Bund müsse hierfür den rechtlichen Rahmen schaffen. Bayern bereite alles vor, um umgehend damit starten zu können, sagte er. Zudem müssten die Risikogebiete noch einmal neu regional überprüft werden – auch in Europa. Freiwillig können sich Passagiere, die an den Flughäfen München und Nürnberg ankommen, seit dem Wochenende kostenlos auf den Corona-Erreger Sars-CoV-2 testen lassen. 1500 Menschen haben dieses Angebot nach Angaben von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) schon angenommen.

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